Aktuelle News zu Gerichtsurteilen, Entscheidungen zu verspäteten Flügen und Fluggastrechten!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für denjenigen Schaden einstehen soll, welcher Fluggästen durch überlange Wartezeiten an Sicherheitskontrollen entsteht. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Reisenden erheblich und unterstreicht die Verantwortung der Bundesrepublik, einen reibungslosen Ablauf am Flughafen sicherzustellen.

In einem wegweisenden Urteil (Az.: X ZR 146/23) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Fluggästen in Fällen von Flugverspätungen und -ausfällen gestärkt. Das höchste deutsche Gericht weist darauf hin, dass die Enteisung von Flugzeugen unter winterlichen Bedingungen keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der Airlines von ihrer Entschädigungspflicht befreien kann. Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht die Rechte von Fluggästen, die von Verspätungen oder Anschlussflugverlusten betroffen sind.

Die SOS Recht konnte zuletzt ein richtungsweisendes Urteil vor dem AG Memmingen (Az. 15 C 1560/24) erstreiten, welches die Fluggastrechte auch im Fall eines Fluglotsenstreikes stärkt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass Airlines ihren Verpflichtungen zur Entschädigung nicht allein mit dem Verweis auf einen Fluglotsenstreik entgehen können. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die unter kurzfristigen Flugstreichungen leiden.

Fluggäste sind nicht verpflichtet, ihre Flugtickets zu bezahlen, wenn ihre Hunde entgegen der Zusicherung nicht mitfliegen dürfen. In einem spezifischen Fall hatte ein Reisebüro fälschlicherweise eine Flugroute empfohlen, die den Transport von zwei Chihuahuas in der Passagierkabine erlaubt, was sich jedoch als falsch herausstellte.

Bie­tet eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung eine me­di­zi­ni­sche Stor­n­o-Be­ra­tung an, so muss diese sich an dem Rat, den diese er­teilt, auch fest­hal­ten las­sen. Dies hat das Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­den und eine Ver­si­che­rung zur Er­stat­tung von Stor­no­kos­ten ver­ur­teilt. Die Ver­wei­ge­rung der Zah­lung sei treu­wid­rig.

Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden.

Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.

Die aktuellen Vorschriften und Kosten für das Mitführen von Handgepäck variieren je nach Fluggesellschaft. Diese Vielfalt an Regelungen stößt auf Kritik im EU-Parlament, das bestrebt ist, dies zu ändern. Zusätzlich werden auch andere Gebühren, die von Fluggesellschaften erhoben werden, genauer unter die Lupe genommen.

Erspart i.S.v. § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. Aus den unionsrechtlichen Regelungen über die Festlegung und Angaben von Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste ergibt sich keine abweichende Beurteilung.

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Möglichkeit eines Rücktritts von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände befasst. Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren.

Ein Reisebüro muss Kunden nicht auf die Selbstverständlichkeit hinweisen, dass ein gültiger Reisepass für einen Dubai-Urlaub erforderlich ist. Dies vertritt das AG München. 

Das oberste europäische Gericht hat entschieden, dass Fluggesellschaften haftbar gemacht werden können, wenn sie Passagieren unzureichende Erste-Hilfe-Maßnahmen anbieten, nachdem diese sich während eines Fluges verletzt haben. Ein konkretes Beispiel dafür ist der Fall von heißem Kaffee bei Austrian Airlines.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte für Verspätungen auch dann für Passagiere gelten, wenn das verspätete Flugzeug außerhalb der EU startet und landet. Diese Regelung gilt zumindest dann, wenn die Reise in der EU begonnen hat.

Der Flugverkehr wird durch Vulkanausbrüche in Italien und Mexiko beeinträchtigt. Bereits am Wochenende mussten Flugzeuge auf Sizilien und in Mexiko-Stadt am Boden bleiben. Es wird erwartet, dass es weitere Einschränkungen geben wird.

Ein solcher Tod, so tragisch er auch ist, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, sondern ist – wie jede unerwartete Krankheit eines unverzichtbaren Besatzungsmitglieds – Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens.

Am Montag, den 8. Mai, kündigte das US-Verkehrsministerium an, eine neue Regelung einzuführen, die darauf abzielt, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, Entschädigungen zu zahlen und Kosten wie Mahlzeiten, Hotels und Umbuchungen zu übernehmen, wenn Fluggesellschaften für gestrandete Passagiere verantwortlich sind.

Das Amtsgericht (AG) München gab der Klage auf Rückzahlung des Pauschalreise-Preises teilweise statt und verurteilte die Beklagte lediglich zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 518,40 EUR (Urteil vom 04.07.2022, Az. 159 C 2718/22). Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Das Amtsgericht (AG) Nürnberg hat den Kunden der SOS Flugverspätung eine Entschädigung in Höhe von jeweils 250 EUR zugesprochen, die Ryanair an die Reisenden wegen der Verspätung des Fluges zahlen muss (Urteil vom 23.02.2023, Az. 12 C 5276/22).

Seit dem 19.02.2023 befindet sich ein Eurowings Discover-Flugzeug des Typs A330 in Windhuk. Die Maschine darf nach einer turbulenten Landung Namibia nicht verlassen.

Ab dem 14.03.2023 ist Schluss: Wizz Air wird bis auf weiteres Flüge nicht mehr nach Chisinau fliegen.

Die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt Hahn (HHN) ist insolvent. Innerhalb des Insolvenzverfahrens soll ein neuer Käufer gefunden werden. Bis zum 09.03.2023 können Angebote abgegeben werden.

Lufthansa streicht über 34.000 Flüge aus dem Sommerprogramm. Grund dafür ist der anhaltenden Personalmangel.

Technische Probleme bei der Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften führt aktuell zu zahlreichen Verspätungen und Flugausfällen am Flughafen Frankfurt am Main (FRA). Technische Probleme fallen in den Verantwortungsbereich der Airline, sodass Fluggäste Anspruch auf Entschädigung haben.

Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 09.02.2023 erklärt, dass die Kunden der SOS Flugverspätung keinen Anspruch gegen Ryanair auf Zahlung einer Entschädigung wegen der Verspätung des Fluges haben (Az. 5 C 120/22). Das Gericht wertete anhaltenden Nebel auf dem Vor-Vorflug als außergewöhnlichen Umstand. Dies überzeugt die Rechtsexperten von SOS Flugverspätung jedoch nicht: Die enge Taktung von Flugverbindungen darf nicht zulasten der Fluggäste gehen.

Anhaltende Schneestürme und Unwetter sorgen am Flughafen Istanbul (IST) für zahlreiche Flugausfälle. Es sind vor allem Istanbul, die westliche Ägäis und die Regionen am Schwarzen Meer betroffen.

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.01.2023 entschieden (Az. BVerwG 7 CN 1.22).

Flugausfälle, Verspätungen und verlorene Koffer: Das vergangene Jahr 2022 wurde geprägt durch chaotische Zustände an den Flughäfen. Grund dafür waren vielfach der Personalmangel bei Airlines und an den Flughäfen. Jetzt stellt sich die Frage: Verspricht 2023 Besserung für die belasteten Fluggäste?

Ab März 2023 fliegt die Lufthansa-Tochter, Eurowings, vom Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) neue Urlaubsziele an. Flugreisende haben die Wahl zwischen fast 30 Zielen.

Der brasilianische Billigflieger, Azul Linhas Aereas, ist die pünktlichste Airline 2022. Dies geht aus einer Auswertung der Analysten von Cirium hervor. Deutsche Fluggesellschaften befinden sich dagegen nicht in der Top Ten.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.12.2022 entschieden, dass die Lufthansa eine Entschädigung an die SOS-Flugverspätung-Kunden wegen der Annullierung des Fluges zahlen muss (Az. 31 C 608/22 (96)).

Was könne Sie tun, wenn der Flug ausfällt? Neben einer Entschädigung fordern, bleibt die Frage, wann, wie und wo der Flug nachgeholt wird. In den USA entschlossen sich am Wochenende dreizehn betroffene Fluggäste die Reise selbst in die Hand zu nehmen und fuhren mit dem Auto von Orlando (Florida) nach Knoxville (Tennessee).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 29.11.2022 die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zurückgewiesen (Az. OVG 6 A 15/21). Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in westlicher Verlängerung dieser Startbahn liegende Gemeindegebiet und das private Wohnhaus der Anwohnerin.

Ab 2023 sollen die Preise für Flugtickets steigen. Grund dafür sind die steigenden Kosten für Roh-Öl, Personal und Flughafen-Gebühren. Daneben sollen ab 2025 Fluggesellschaften aus der EU zu mehr klimafreundlichem Handeln verpflichtet werden.

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben (Urteil vom 07.10.20222, Az. 2-28 O 238/21).

Die Lufthansa-Tochter Eurowings will ab März 2023 ihre am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stationierte Flotte verdoppeln. Geplant sind ein Ausbau an innerdeutschen und internationalen Verbindungen.

Seit über einem halben Jahr sitzt ein russischer Jumbojet am rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn fest. Die Parkgebühren betragen nach einer Verlautbarung des Flughafenbetreibers 1.200 EUR pro Tag. Insgesamt sei zwischenzeitlich ein Abstellentgelt in insgesamt sechsstelliger Höhe aufgelaufen. Bei der Maschine handelt es sich um eine Boeing 747, die im April 2022 für die Airline Cargologicair UK im Hunsrück gelandet war.

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Urteil vom 20.10.2022 verkündeten, Az. 11 U 9/22).

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 06.10.2022 bestätigt (Az. C436/21).

Der Sommer 2022 stand im Zeichen des Flughafenchaos. Die Pannen scheinen sich zum Herbst nicht zu legen. Zahlreiche Gäste, die zum Berlin Marathon angereist waren, verpassten am Montag ihren Flug am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER).

Das Amtsgericht Erding hat mit Urteil vom 06.09.2022 in einem Verfahren der SOS Flugverspätung gegen die Lufthansa die Klage auf Erstattung der Kosten für einen Corona-Test abgewiesen (Az. 115 C 1415/22).

Zur Eindämmung des Corona-Viruses gilt in Flügen aus und nach Deutschland die Pflicht eine Maske zu tragen. Die Crew-Mitglieder der Eurowings Europe halten diese Pflicht wohl regelmäßig nicht ein. Zudem sollen Passagiere nicht kontrolliert worden sein.

Die niedersächsische Landesregierung will über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung der Vorkasse bei Flugreisen erreichen. Die Ticketkosten wären dann erst am Check-In-Schalter zu zahlen. Damit will das Land erreichen, dass Verbraucher nicht auf den Kosten ausgefallener Flüge sitzen bleiben.

easyJet zog 16 von 34 Flugzeugen vom Standort Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ab. Aus diesem Grund kündigte das Unternehmen im November 2020 zunächst 418 Mitarbeitern. Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied sind diese Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen wirksam (Urteil vom 12.05.2022, Az. 5 Sa 1584/21). Die Kündigungen vom Juni 2021 sind dagegen unwirksam (Urteil vom 17.06.2022, Az. 9 Sa 1637/21).

In einem Verfahren der SOS Flugverspätung gegen die Eurowings, hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main festgestellt, dass korrekter Anspruchsgegner die Airline ist, die den Flug tatsächlich durchgeführt hat (Urteil vom 21.07.2022, Az. 31 C 382/22). 

Die SOS Flugverspätung hat in einem gerichtlichen Verfahren gegen die Lufthansa die Erstattung der Mehrkosten für Betreuungsleistungen durchgesetzt. Wie das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.07.2022 entschied, sind Quittungen als Belege ausreichend (Az. 30 C 3190/21 (47)).

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können.

Durch Personalengpässe muss Lufthansa weitere Flüge in den kommenden Monaten streichen. Vor allem Frankfurt und München sollen von dem Personalmangel betroffen sein. Die Lufthansa spricht von bis zu 2200 Flügen, die im Juli und August voraussichtlich gestrichen werden.

Annullierungen, Verspätungen und lange Warteschlangen am Check-In. Im Sommer 2022 droht ein nie dagewesenes Chaos an deutschen Flughäfen. Hauptursache dafür soll ein massiver Personalmangel an den Flughäfen sein.

Die SOS Flugverspätung hat gegen die Pegasus Airline erstritten, dass trotz des Nebels am Flughafen eine Entschädigung an den Passagier zu zahlen ist. Wie das Amtsgericht (AG) Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2022 erklärte, sind ungünstige Wetterbedingungen nicht schlechthin ein außergewöhnlicher Umstand (Az. 52 C 6/22).

Mit Urteil vom 08.02.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Reiseveranstalter nicht verpflichtet sind, die Intensität der Lärmbelästigung eines Hotels in Flughafennähe zu erkunden (Az. X ZR 97/20).

Das Landgerichts Düsseldorf (22 S 352/19) hat mit Urteil vom 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt.

Mit Urteil vom 24.03.2022 hat das Landgericht Berlin die Berufungen eines Fluggastportalbetreibers gegen zwei erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts Wedding zurückgewiesen und dazu entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten (Az. 19 S 9/21).

Oftmals berufen sich Fluggesellschaften nach Flugannullierungen oder Verspätungen auf die Covid-19-Pandemie als außergewöhnlichen Umstand und weisen die Ansprüche der geschädigten Fluggäste zurück. Ein von der SOS Flugverspätung gegen die Lufthansa erstrittenes Urteil zeigt aber, dass die Airline sich nicht immer pauschal auf die Pandemie als außergewöhnlichen Umstand berufen darf. Dies hat das Amtsgericht (AG) Erding mit Urteil vom 22.04.2021 entschieden (Az. 17 C 5508/20).

Wer kennt das nicht, auf einem online Portal ein tolles Schnäppchen für einen Flug in den Traumurlaub entdeckt? Aber siehe da: Zusatzkosten für Gepäck oder Servicegebühren, machen das vermeintliche Schnäppchen teuer. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit am 24.09.2021 veröffentlichten Urteil nunmehr entschied, sind solche versteckten Kosten bei Online-Flugbuchungen untersagt und sämtliche Zusatzkosten müssen offengelegt werden (Az. X ZR 23/20). Darüber hinaus erklärte das oberste Bundesgericht dürfe die hauseigene Kreditkarte nicht die einzige entgeltfreie Zahlungsmethode sein.

Die USA beabsichtigen die seit dem 13.03.2020 geltenden Einreisebeschränkungen aus der Europäischen Union und Großbritannien für Geimpfte aufzuheben. Die Lockerung solle noch am heutigen Tage bekanntgeben werden, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Laut CNN soll dies ab November dieses Jahres gelten.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2021 entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist (II ZR 84/20). Ein auf Inkassodienstleistungen ausgelegtes Unternehmen verfolgt gerichtlich für ihre Kunden aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Flugticketpreis-Erstattung (Ticketrefund) gegen die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ist ein von einer Gewerkschaft organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte (Az. C-28/20). Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Streik unter Beachtung der Anforderungen des nationalen Rechts organisiert wird.

Wie das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied, muss Eurowings nun einem Passagier den Ticketpreis seines ausgefallenen Fluges erstatten. Die Airline hatte dem Kunden im Vorfeld die Ausstellung eines Gutscheines angeboten. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa-Tochter zahlreiche Flüge streichen.

Die EU-Kommission besteht gegenüber den Mitgliedstaaten darauf, die Rechte von Verbrauchern trotz Coronakrise zu wahren. Sofern Reiseveranstalter oder Airlines stornierten, bestünde ein Recht auf Erstattung des Ticketpreises, so die EU-Kommission. Die Kommission stellte klar, gegen Nationalstaaten mit Vertragsverletzungsverfahren vorzugehen, die sich darüber hinwegsetzen und Reglungen mit Gutscheinlösungen schafften.

Der Bund und das Land Hessen werden Condor mit Staatshilfen in Form eines 550-Millionen-Euro-Kredits durch die Coronakrise helfen. Die EU-Kommission hat ihr Einverständnis erklärt.

Der Lufthansa Konzern fährt aufgrund der Corona-Krise erhebliche Verluste ein. Wie die Tagesschau und der Tagesspiegel unter auf Bezugnahme auf Insiderquellen berichten, könnte die Fluggesellschaft jetzt mit zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln unterstützt werden. Die Konzernleitung verhandelt aktuell  für sich und ihre Töchter SWISS Air, Austrian Airlines sowie Brussels Airlines mit den Ländern Deutschland, Österreich, Belgien und der Schweiz über Staatshilfen. 

Der TUI-Konzern soll ein staatliches Hilfspaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Diesem Kredit erteilten nun mehrere Banken ihre Zustimmung. Der Bund verbürgt sich für das Hilfspaket. Der Milliardenkredit wird von der Förderbank KfW zur Verfügung gestellt und soll dem weltweitgrößten Reiseanbieter zur Überbrückung der Corona-Krise helfen. Bis zur Auszahlung der Summe sind aufgrund gleichzeitiger Änderung an einem anderen Darlehensprogramm weitere Einverständniserklärungen anderer Institute notwendig.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise hat sich die Fluggesellschaft British Airways am Donnerstag mit der Gewerkschaft Unite auf die Freistellung mehrerer tausender Mitarbeiter geeinigt. Davon betroffen sind vorrangig die Mitarbeiter des Kabinen- und Bodenpersonals sowie der Technik. Entlassungen soll es jedoch nicht geben.

Nach bislang geltender Rechtslage müssen Airlines oder Reiseveranstalter die Kosten zurückerstatten, wenn der Flug wegen der Corona Krise annulliert wird oder die gebuchte Pauschalreise nicht stattfinden kann. Offenbar denkt die Bundesregierung nun über eine Änderung der bestehenden Rechtslage nach, um die Branche in der Coronakrise zu schützen. Dies meldet soeben SPIEGEL ONLINE.

Spanien hat die Schließung aller Hotels sowie andere touristische Unterkünfte wie etwa Pensionen oder Campingplätze ab dem 25. März angeordnet. Ausgenommen hiervon sollen lediglich solche Quartiere sein, in denen Menschen für einen längeren Zeitraum untergebracht sind oder dauerhaft lebten - sofern dort eine ausreichende Infrastruktur bestehe, um die Menschen zu schützen und voneinander zu isolieren. Das Auswärtige Amt rät Urlaubern, mit kommerziellen Flügen so schnell wie möglich nach Deutschland zurückzukehren, solange die Verbindungen noch bestehen.

Die gestern vom auswärtigen Amt angekündigte Rückholaktion deutscher Touristen ist angelaufen. Ich wie vor erreichen uns hierzu viele Rückfragen. Für viele Betroffene scheint die Informationslage, insbesondere die Frage, an wen sie sich wenden sollen, nach wie vor nicht klar zu sein. 

Bundesaußenminister Heiko Maas hat wegen der Corona-Krise angekündigt, eine Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche zu starten. Die Bundesregierung stellt hierfür Mittel bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem hat die Bundesregierung soeben eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. 

Während nach Israel und den USA in den vergangenen Tagen immer mehr Länder Einreisestopps verhängt haben erreichen uns nun aus vielen Ländern der Welt Fragen zur Rückreise nach Deutschland, die nun auch immer schwieriger wird, weil viele Fluggesellschaften Flüge annulliert haben oder weil Länder die Flughäfen schließen.

Nachdem zunächst Israel sowie weitere Länder und gestern nunmehr auch die USA Einreisestopps für Europäer verhängt haben, bleiben immer mehr Maschinen auf dem Boden. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage ob und von wem Sie Ihre Ticketkosten zurückerhalten, wenn Ihr Flug wegen des Einreisestopps annulliert wurde oder der Flug stattfand, die Airline Ihnen jedoch die Beförderung wegen der nunmehr geltenden Einreisebestimmungen verweigert hat. 

Die USA wollen ab Freitag (13. März) wegen des zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus ein allgemeines Einreise-Verbot für Menschen aus Europa verhängen. Das Einreiseverbot soll für 30 Tage gelten und morgen um Mitternacht (Ortszeit Washington D. C.) in Kraft treten. Dies verkündete Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Es gilt nach seinen Angaben nicht für US-Bürger mit Europa-Aufenthalt, die negativ auf den Erreger getestet würden. Auch soll Großbritannien von dem Einreise-Verbot ausgenommen werden. In diesem Zusammenhang erreichen uns erneut eine Vielzahl von Anfragen zu gebuchten Flügen und Reisen. 

Die Lufthansa-Gruppe will bis zum 24. April rund 23.000 Flüge annullieren. Damit reduziert die Lufthansa ihre Flugfrequenz um 50%. Grund dafür ist die sinkende Nachfrage nach Flugreisen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Lufthansa will mit den Streichungen die verringerten Buchungen wirtschaftlich abfedern.

In Italien werden ab Morgen die Sperrmaßnahmen wegen der Corona-Epidemie auf das ganze Land ausgeweitet. Das teilte am Abend die italienische Premierminister Guiseppe Conte mit. Die bisher nur für die in Norditalien gelegenen "Roten Zonen" geltenden Beschränkungen gelten ab Dienstag für Gesamt-Italien. Nachdem bereits verschiedne Airlines ihre Flugverbindungen nach Norditalien gestoppt hatten, ist damit wohl mit weiteren Flugstreichungen auch für die weiteren Landesteile Italiens zu rechnen.

Immer mehr Länder verhängen wegen des sich schnell ausbreitenden Coronavirus Beschränkungen für Reisende. Die Beschränkungen beziehen sich vor allem auf Einreisende, die in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in China waren. Zu diesen Ländern gehören u.a. Australien, Indonesien, Israel, Japan, Neuseeland, Philippinen, Singapur, Südkorea, die USA und Vietnam. Israel hat nun unabhängig hiervon die Einreisebestimmungen für alle ankommenden Gäste aus der Schweiz sowie aus Deutschland und Österreich verschärft.

Die Passagiere des Lufthansa-Flugs LH1392 von Frankfurt nach Prag hatte einen besonderen Schock zu verdauen. Kurz nach dem Start in Frankfurt am Main gab es einen lauten Knall: Im linken Triebwerk der Lufthansa-Maschine war es zu einem Strömungsabriss gekommen. Die Piloten kehrten um und landeten 44 Minuten nach dem Start wieder in Frankfurt auf dem Start-Flughafen.

Verspätet sich der Flug und kann wegen dem nunmehr eingetretenen Nachtflugverbots das Flugzeug nicht mehr am geplanten Flughafen landen, haben die Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand und muss von den Fluggesellschaften berücksichtigt werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil entschieden (AZ 32 C 5554/19 (69)).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel der Beförderungsbedingungen von Laudamotion für nichtig erklärt. Danach sollten Passagiere Entschädigungen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen nur in Irland vor Gericht bringen können. Hierin sieht das Gericht einen Verstoß gegen Verbraucherrechte (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.08.2019 – 31 C 2009/19 (83)).

Heute beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Passagierrechten bei massiver Verspätung oder Ausfall. Es geht um die Frage, ob verschiedenen Ansprüche auf finanziellem Ausgleich addiert werden dürfen oder miteinander verrechnet werden müssen. Es geht um zwei Fälle, in. denen die Passagiere zum einen die pauschale Entschädigung nach der Fluggastverordnung und zum anderen Kosten ersetzt verlangen, die ihnen für Umbuchungen und Alternativbeförderungen entstanden sind.

Gute Nachrichten für Sommer-Urlauber: Die Deutsche Flugsicherung(DFS) hat eine Einigung mit der Lotsengewerkschaft GdF über Sonderschichten erzielt. Damit sollen massenhafte Flugverspätungen in diesem Sommer verhindert werden.

Verspätet sich ein Flug wegen eines Vogelschlages kann sich die Airline in der Regel auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Das Handelsgericht Wien hat in zweiter Instanz nun aber entschieden, dass dies dann nicht gilt, wenn die Airline nicht darlegen kann, alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Verspätung oder Annullierung zu vermeiden (50 R 146/18d).

Die Deutsche Flugsicherung wird heute ihre Bilanz zum Krisenjahr 2018 veröffentlichen - nie zuvor hatte es mehr Flugverspätungen gegeben. Die Deutsche Flugsicherung war im vergangenen Jahr für einen Teil der europaweiten Flugverspätungen verantwortlich. Zudem stand sie wegen ihrer Ausgabeverhaltens in der Kritik des Bundesrechnungshofes.

Wird ein Flugzeug durch eine am Flugfeld liegende Schraube beschädigt und es kommt dadurch zu einer erheblichen Flugverspätung, muss die Fluggesellschaft keine Entschädigungszahlung leisten, wenn sie ansonsten alles getan hat, um solche Verspätungen zu vermeiden. Sie kann sich in einem solchem Fall unter Umständen auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen berufen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 04.04.2019 entschieden (Az. C-501/17). 

Laudamotion wird von Juni bis Oktober 2019 eine Verbindung von Rostock-Laage von nach Mallorca anbieten. Die die österreichische Tochtergesellschaft des Billiganbieters Ryanair dreimal wöchentlich Rostock mit der spanischen Ferieninsel verbinden. Die Flüge sollen bereits ab 25 Euro angeboten werden.

Die Anzahl der Flugverspätungen und Flugausfälle ist in den Jahren 2016 bis 2018 “unverhältnismäßig stark” stark gestiegen. Dies melden laut der deutschen Ausgabe von matins24.de die Kollegen von Airhelp. Demnach seien in Deutschland die Zahl der Passagierflüge nur um fünf Prozent gestiegen wohingegen sich die Zahl der Flugverspätungen und Ausfälle um 55 Prozent gesteigert habe. Die Anzahl der Flugpassagiere, die einen Entschädigungsanspruch anmeldeten, habe sich sogar verdoppelt.

Eurowings hat für das Jahr 2018 einen bereinigten Betriebsverlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 231 Millionen Euro eingeflogen. Im Jahr 2017 hatte die Airline noch schwarze Zahlen geschrieben. Die deutliche Verschlechterung des Ergebnisses ist jedoch keine Überraschung und unter anderem darauf zurückzuführen, dass Eurowings Teile der insolventen Air Berlin übernommen hatte. Nach der laufenden Medienberichterstattung verursachte allein dies einen zusät lichen Aufwand von 170 Millionen Euro.

Fluggesellschaften wie Condor, TUIFly oder Eurowings werden immer häufiger von ihren Passagieren auf Auszahlung der Entschädigungszahlungen wegen Flugverspätung oder Flugausfall verklagt. Alleine das Amtsgericht Düsseldorf meldet nach Medienberichten für das Jahr 2018 über 12.000 Klagen mit Bezug zum Flug-und Reiserecht - mehr als doppelt so viele wie 2017. Dabei richtete sich die Hälfte der Klagen gegen Airlines oder Anbieter von Pauschalreisen.

Der europäische Branchenverband Airlines for Europe (A4E) hat für das Jahr 2018 Bilanz gezogen und das Jahr bei Flugverspätungen als “eines der schlimmsten” der vergangenen zehn Jahre bezeichnet. Die Ursache für die massiven Probleme sieht der Verband im Personalmangel, Streiks und "einer insgesamt ineffiziente EU-Luftraumstruktur".

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Herr Dirk H. erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg (Deutschland) nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte Familie H. von Vueling Airlines die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1 108,88 Euro. Vueling Airlines war zur Erstattung des Betrags, den sie von Opodo erhalten hatte (1 031,88 Euro), bereit. Sie lehnte es aber ab, auch den Restbetrag von 77 Euro zu erstatten, den Opodo als Provision erhalten hatte.

Sofern ein Streik die Ursache für eine Flugverspätung oder für einen Flugausfall ist, berufen sich die Airlines gerne auf außergewöhnliche Umstände. Außergewöhnliche Umstände sind alle Faktoren, die zu einer Flugverspätung oder zu einem Flugausfall führen, auf die die Airline aber keinen Einfluss hat und daher auch keine Entschädigung zahlen muss.

Die jüngere Rechtsprechung zeigt nun aber eine Tendenz, bei einem Streik genauer hinzuschauen. Immer dann, wenn der Streik im Einflussbereich der Airline liegt, wenn also beispielsweise das eigene Personal wegen besserer Arbeitsbedingungen streikt, oder sich kollektiv krankmeldet, kann sich die Airline nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wie der BGH jüngst in einem Fall gegen TUIFly entschieden hat (lesen Sie hierzu unsere Newsmeldung).

In einem kürzlich ergangenen Urteil des BGH (Urt. v. 04.09.2018 – Az. X ZR 111/17) stellte dieser fest, dass Easyjet keine Entschädigungszahlungen verweigern dürfe, wenn Flüge aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals annulliert werden.

Vulkanausbruch am Urlaubsort – eine ungemütliche Vorstellung für jeden Urlauber. Genau das ist den Klägern in dem Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 31.01.2013 (Az. C-12/11) zu entscheiden hatte, passiert. Der EuGH stellt klar: Die Fluggesellschaft ist auch bei Flugausfall aufgrund der Sperrung des Luftraums wegen außergewöhnlicher Umstände verpflichtet Betreuungsleistungen anzubieten.