Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Die höchste Instanz für die Auslegung der Fluggastrechte

In diesem Grundsatzurteil hat der EuGH den Geltungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung präzisiert. Ein Flug von der EU in einen Drittstaat und der Rückflug zurück in die EU gelten nicht als ein einziger Flug, selbst wenn Hin- und Rückreise zusammen gebucht wurden. Im konkreten Fall buchte ein Passagier bei einer nicht-europäischen Airline (Emirates) eine Reise Düsseldorf – Dubai – Manila und zurück. Der EuGH entschied, dass der Rückflug von Manila nach Düsseldorf nicht unter die EU-Verordnung fällt, da er von einer Nicht-EU-Fluggesellschaft außerhalb der EU durchgeführt wurde. Passagiere können sich in solchen Konstellationen für den außereuropäischen Rückflug also nicht auf die EU-Fluggastrechte berufen, sofern die Fluggesellschaft keine gültige EU-Betriebsgenehmigung hat.

Dieses Urteil stellte wichtige Grundsätze zu „außergewöhnlichen Umständen“ bei technischen Problemen auf. Der EuGH entschied, dass rein technische Defekte an einem Flugzeug nicht automatisch außergewöhnliche Umstände sind, die die Airline von der Entschädigungspflicht befreien. Eine Fluggesellschaft kann sich nur dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn das Problem von außen herangetragen und für sie unabwendbar ist, beispielsweise ein versteckter Fabrikationsfehler oder Sabotage. Routineprobleme oder wartungsbedingte technische Mängel gelten als Teil des normalen Geschäftsbetriebs und entbinden nicht von Ausgleichszahlungen. Zudem betonte der EuGH, dass die Airline in jedem Fall durch sorgfältige Wartung und Vorhalten von Ersatzteilen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um Verspätungen oder Ausfälle zu vermeiden. Andernfalls kann sie sich nicht erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung stellte der EuGH klar, dass Fluggäste auch bei Verspätungen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben können. Konkret wurden Ankunftsverspätungen von 3 Stunden oder mehr einer Annullierung gleichgestellt. Die Kläger hatten ihr Ziel mit mehr als 3-stündiger Verspätung erreicht, obwohl die Flüge nicht annulliert worden waren. Der EuGH erkannte darin aufgrund des Zeitverlustes der Fluggäste eine vergleichbare Unannehmlichkeit wie bei einem Flugausfall. Daher wurde entschieden, dass bei einer Verspätung ab 3 Stunden am Endziel je nach Flugstrecke eine Ausgleichszahlung von 250–600 € fällig wird, sofern die Airline die Verspätung zu vertreten hat. Mit diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass die Verordnung 261/2004 auch bei erheblichen Verspätungen Anwendung findet, und konkretisierte den bereits bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der Fluggäste.

Dieses Urteil stellte klar, dass der Begriff der Nichtbeförderung nicht auf Fälle der Überbuchung beschränkt ist. Vielmehr ist jegliche rechtswidrige Weigerung, einen Passagier zu transportieren, obwohl er über eine bestätigte Buchung verfügt, umfasst. Im konkreten Fall hatte Finnair wegen eines Streiks einen Flug annulliert und Passagiere auf einen anderen Flug umgebucht, wodurch ein anderer Fluggast seinen Platz verlor. Der EuGH stellte klar, dass auch dieser Fall als Nichtbeförderung gilt. Für die Praxis bedeutet das: Wird einem Fluggast gegen seinen Willen die Beförderung verweigert, z. B. um andere Passagiere umzubuchen oder aus betrieblichen Gründen, steht ihm grundsätzlich die nach der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu. Die Entscheidung stärkt Fluggäste, indem sie sicherstellt, dass Airlines nicht allein durch organisatorische Umplanungen die Entschädigungsansprüche umgehen können.

Dieses Verfahren folgte auf die massiven Flugausfälle infolge eines Vulkanausbruchs im Jahr 2010 und klärte die Informations- und Betreuungspflichten der Airlines bei außergewöhnlichen Umständen. Der Fluggast saß wegen des Luftraumstillstands eine Woche lang auf ihrer Urlaubsinsel fest und Ryanair verweigerte Verpflegung und Unterkunft. Der EuGH stellte klar, dass außergewöhnliche Umstände die Fluggesellschaft nicht von ihren Betreuungs- und Versorgungsleistungen entbinden. Auch wenn keine Ausgleichszahlung bei solchen Fällen geschuldet ist (weil ein Vulkanausbruch zweifelsfrei ein außergewöhnlicher Umstand ist), müssen Airlines gestrandete Fluggäste mit Essen, Getränken und Unterkünften versorgen. Diese Pflicht besteht zeitlich unbegrenzt und selbst bei länger andauernden Ereignissen. Kommt eine Airline dieser Verpflichtung nicht nach, können Passagiere Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das Urteil machte deutlich, dass der Schutz der Fluggäste auch in Ausnahmesituationen gilt: Passagiere dürfen nicht schutzlos gestellt werden, nur weil die Ursache der Flugstörung außerhalb der Kontrolle der Airline liegt.

In diesem Urteil ging es um Anschlussflüge und die Berechnung der Verspätung am Zielflughafen. Der EuGH entschied, dass für den Ausgleichsanspruch maßgeblich die Verspätung am Endziel des Fluggastes ist und nicht die Verspätung einzelner Teilstrecken. Der Fluggast hatte einen Anschlussflug verpasst, weil der Zubringerflug verspätet war, und kam dadurch insgesamt mehr als 3 Stunden später an seinem Zielflughafen an. Obwohl die erste Teilstrecke weniger als 3 Stunden verspätet war, bejahte der EuGH den Entschädigungsanspruch, da die Endankunft um über drei Stunden verzögert war. Für Fluggäste mit Umsteigeverbindungen bedeutet das: Auch wenn jede einzelne Flugstrecke für sich genommen vielleicht keine große Verspätung hatte, zählt die gesamte Verspätung bis zum letzten Zielflughafen. Erreicht man den endgültigen Zielort mit mindestens 3 Stunden Verspätung, besteht ein Anspruch auf Entschädigung, auch wenn die Verspätung des Zubringerfluges geringer war.

Hier hat der EuGH erstmals definiert, wann ein Flug tatsächlich als „angekommen“ gilt, um die Verspätungsdauer zu bestimmen. Ein Flug gilt erst dann als angekommen, wenn sich die Türen des Flugzeugs geöffnet haben, sodass die Passagiere aussteigen können. Im zugrundeliegenden Fall landete ein Germanwings-Flug zwar knapp unter drei Stunden verspätet, jedoch öffneten sich die Türen erst einige Minuten später, sodass die Passagiere letztlich über drei Stunden nach der planmäßigen Zeit aussteigen konnten. Der EuGH entschied, dass die Verspätung ab dem Zeitpunkt gemessen wird, an dem die Passagiere nicht mehr an Bord festgehalten werden. Solange die Fluggäste im Flugzeug bleiben müssen, dauert die durch die Verspätung verursachte Unannehmlichkeit an. Erst mit dem Öffnen der Türen endet die Reise aus Sicht der Passagiere. Diese praxisnahe Definition sorgt für Klarheit: Selbst wenn ein Flugzeug kurz vor der 3-Stunden-Grenze landet, kann durch Rollzeit und verzögertes Aussteigen die maßgebliche Verspätungsschwelle überschritten werden, was dann einen Entschädigungsanspruch auslöst.

In diesem Verfahren stellte der EuGH klar, dass Unfälle durch bodenseitige Abläufe nicht zwangsläufig außergewöhnliche Umstände sind. Konkret ging es um den Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einer mobilen Fluggasttreppe am Boden. Der EuGH entschied, dass die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit dem Flugzeug keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Solche Vorfälle seien Teil des normalen Betriebsrisikos eines Luftfahrtunternehmens: Bodendienstleister und Geräte am Flughafen gehören zum Umfeld, in dem sich eine Airline bewegt. Die Fluggesellschaft bleibt daher ausgleichspflichtig, sofern durch so einen Vorfall ein Flug erheblich verspätet wird oder ausfällt. Anders wäre es nur, wenn der Zusammenstoß untypische und unvorhersehbare Umstände wie etwa Sabotage zurückzuführen wäre. Diese Entscheidung bedeutet für Passagiere: Auch bei technisch bedingten Verzögerungen am Boden wie Beschädigungen durch Gepäckfahrzeuge, Treppen oder andere Fahrzeuge kann ein Entschädigungsanspruch bestehen, weil die Airline solche Risiken grundsätzlich beherrschen oder versichern muss.

Dieses Urteil betraf einen Vogelschlag und die Frage, wie sich ein Mix aus unterschiedlichen Ursachen auf den Entschädigungsanspruch auswirkt. Zunächst stellte der EuGH klar, dass die Kollision eines Vogels mit dem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand sein kann, da ein Vogelschlag außerhalb der Sphäre der Fluggesellschaft stammt und deshalb nicht beherrschbar ist. Das Flugzeug erlitt jedoch nach dem Vogelschlag weitere Verzögerungen, etwa durch notwendige technische Überprüfungen. Der EuGH führte aus, dass die Airline nur für die Verspätungsteile von der Haftung befreit ist, die unmittelbar auf den außergewöhnlichen Umstand zurückgehen. Musste also z. B. wegen des Vogelschlags ein Sicherheitscheck durchgeführt werden, darf die dafür benötigte Zeit bei der Berechnung abgezogen werden. Bleibt aber dennoch eine Verspätung von 3 Stunden oder mehr übrig, liegt ein Entschädigungsfall vor. Zudem erinnerte das Gericht daran, dass die Airline in jedem Fall alle möglichen Maßnahmen ergreifen muss, um die Verspätung gering zu halten, selbst bei Vogelschlag. Auch dieses Urteil nimmt einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggäste sowie der Airlines vor: Einerseits wird anerkannt, dass Vogelschläge außerhalb der Kontrolle der Airline liegen; andererseits wird verhindert, dass Airlines jede durch sie mitverursachte Verzögerung unter Berufung auf externe Ursachen von der Haftung ausnehmen. Für Fluggäste bedeutet es, dass ein Vogelschlag nicht automatisch alle Entschädigungsansprüche ausschließt, insbesondere wenn die Gesamtverspätung auch auf andere vermeidbare Faktoren zurückzuführen ist.

Hier ging es um das Phänomen eines „wilden Streiks“: Eine solche spontane Krankmeldungswelle des Personals ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung. Bei TUIfly hatten sich nach der überraschenden Ankündigung einer Unternehmensumstrukturierung zahlreiche Mitarbeiter gleichzeitig krankgemeldet, wodurch Flüge ausfielen oder verspätet ankamen. Die Airline argumentierte, dies sei ein unvorhersehbares Ereignis, sodass sie keine Entschädigungen zahlen müsse. Der EuGH sah das anders: Arbeitskampfmaßnahmen, die ihre Ursache im internen Betriebsbereich haben gehören zum normalen Unternehmensrisiko. Solche Ereignisse sind von der Fluggesellschaft zumindest mittelbar beeinflussbar und nicht „von außen“ wie etwa Unwetter. TUIfly konnte sich deshalb nicht von der Zahlungspflicht befreien. Das Urteil stellt klar, dass nicht jeder Streik automatisch einen Entschädigungsanspruch ausschließt. Im Ergebnis mussten die vom Personalausfall betroffenen TUIfly-Kunden Ausgleichszahlungen erhalten, was die Rechte der Fluggäste bei unerwarteten Flugausfällen infolge interner Probleme stärkt.

In dieser jüngeren Entscheidung hat der EuGH den Begriff der Flugannullierung konkretisiert: Ein Flug gilt auch als annulliert, wenn die Airline die planmäßige Abflugzeit um mehr als eine Stunde vorverlegt. Im Anlassfall wurden Flüge kurzfristig deutlich früher durchgeführt, was für die betroffenen Passagiere ähnlich nachteilig war wie eine Verspätung. Laut EuGH nehme die Vorverlegung von über einer Stunde den Fluggästen die freie Zeitplanung und könne zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen, etwa weil die Passagiere plötzlich viel früher am Flughafen sein müssen oder den Flug sogar verpassen. Infolgedessen haben Passagiere in solchen Fällen denselben Ausgleichsanspruch wie bei einer Annullierung des ursprünglichen Flugs. Wichtig ist: Informiert die Airline zu spät über diese erhebliche Flugzeitänderung, muss sie die volle Entschädigung zahlen, selbst wenn sie eine Ersatzbeförderung anbietet. Eine Kürzung der Ausgleichszahlung um 50 % – wie sonst bei angebotenem Alternativflug üblich – ist hier ausgeschlossen. Dieses Urteil stellt klar, dass auch kurzfristige Vorverlegungen von Flügen die Fluggastrechte auslösen und schützt Reisende vor nachteiligen Flugplanänderungen.