Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im folgenden finden Sie die allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung 
der SOS Flugverspätung GmbH:

1. Vertragsgegenstand

Worum geht es?

Wir übernehmen für Sie die Durchsetzung Ihrer Ausgleichsansprüche, die Ihnen auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 gegen Fluggesellschaften wegen einer Verspätung, Annullierung oder eines Flugausfalls zustehen. Hierzu treten Sie uns sämtliche Ihrer Ansprüche inklusive aller zugehörigen Nebenforderungen sowie der Erstattungsansprüche für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und Zinsen (nachfolgend nur „Forderung“) gegen die vertragsgegenständliche Fluggesellschaft (nachfolgend nur „Fluggesellschaft“) zur Einziehung ab. Sofern und sobald wir die Ansprüche erfolgreich durchgesetzt haben, werden wir die realisierten Beträge abzüglich einer Erfolgsprovision an Sie auszahlen.

2. Vertragsschluss

Wie kommt der Vertrag zustande?

2.1. Die Darstellung unserer Leistungen auf unserem Internetangebot stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2. Nachdem Sie uns über unser Online-Formular die für die Fallprüfung notwendigen Informationen übermittelt haben, geben Sie durch Klicken auf den Bestellbutton ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages zur Einziehung Ihrer Forderung ab. Wir nehmen Ihr Angebot entweder durch die Übersendung einer E-Mail, in der eine Annahmeerklärung enthalten ist, oder durch die unmittelbare Geltendmachung der Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft an.

2.3. Ergibt die Fallprüfung, dass voraussichtlich kein Ausgleichsanspruch besteht, teilen wir Ihnen dies ebenfalls per E-Mail mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3. Vergütung

Wie hoch ist unsere Vergütung?

3.1. Für unsere Leistungen berechnen wir im Erfolgsfall eine Provision in Höhe von 19,95 % (23,74% inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer). Berechnungsgrundlage sind sämtliche Zahlungen, die auf unsere Zahlungsaufforderung hin von der Fluggesellschaft ausgezahlt werden. Bietet die Fluggesellschaft an, die Forderung nicht in Geld, sondern in Sachleistungen (Fluggutscheine oder ähnliches) zu erfüllen, und Sie nehmen dieses Angebot an, haben wir Anspruch auf eine Vergütung in Geld in Höhe des Wertes der Sachleistung. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung von der Fluggesellschaft direkt an Sie geleistet wurde (z.B. durch Scheck). Sofern lediglich ein Teilbetrag der Forderung durchgesetzt werden kann, werden eventuelle anwaltliche und gerichtliche Kosten von dem Teilbetrag abgezogen, sofern und soweit diese nicht separat von der Fluggesellschaft getragen werden. Die uns zustehende Provision wird aus dem nach Abzug der vorgenannten Kosten verbleibenden Betrag berechnet. Bei einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsabschluss mit der Fluggesellschaft werden eventuelle anwaltliche und gerichtliche Kosten von dem mit der Fluggesellschaft vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, sofern und soweit diese nicht separat von der Fluggesellschaft getragen werden. Die uns zustehende Provision wird aus dem nach Abzug der vorgenannten Kosten verbleibenden Betrag berechnet.

Müssen Sie die Provision an uns zahlen?

3.2. Sollte unsere Tätigkeit gegenüber den Fluggesellschaften nicht erfolgreich sein, entstehen Ihnen keine Kosten. Wenn wir zur Durchsetzung Ihres Anspruchs unsere Vertragsanwälte beauftragen, stellen wir Sie von den hierdurch entstehenden Kosten frei. Lediglich für den Fall, dass die Fluggesellschaft Zahlungen direkt an Sie auskehrt, sind Sie verpflichtet, die vereinbarte Provision an uns auszuzahlen.

Wie kommen Sie an Ihr Geld?

3.3. Sämtliche Zahlungen, die bei uns zu Ihrem Fall eingehen, werden von uns Ihnen gegenüber unverzüglich abgerechnet und abzüglich unserer Vergütung an Sie ausgezahlt. Hierfür müssen Sie uns ein Bankkonto benennen, auf das das Geld durch Überweisung im SEPA-Verfahren überwiesen werden kann. Etwaige Transaktionskosten gehen dabei zu Ihren Lasten.

4. Ihr Beitrag zum Erfolg

Welche Unterlagen und Informationen brauchen wir?

4.1. Es ist für den Erfolg unserer gemeinsamen Sache sehr wichtig, dass Sie uns die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Unterlagen und Informationen zukommen lassen. Sie verpflichten sich daher, mit Vertragsschluss insbesondere folgende Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen:

Die mit unserer ersten E-Mail übersendete Abtretungsurkunde

Buchungsdaten, Bordkarten, Tickets sowie sonstige Flugnachweise

Die gesamte bisher eventuell geführte Korrespondenz mit der Fluggesellschaft

Ihre Bankverbindungsdaten für die Auszahlung der beigetriebenen Gelder an Sie

Zudem müssen Sie uns Änderungen Ihrer E-Mail-, Adress- und Bankverbindungsdaten unverzüglich bekannt geben.

Wie muss ich mich gegenüber der Fluggesellschaft verhalten

4.2. Überlassen Sie uns, was wir gut können! Um doppelte Bearbeitungen und damit Mehraufwand zu vermeiden, verpflichten Sie sich mit Zustandekommen des Vertrages, jeglichen Kontakt in Bezug auf die Forderung mit der Fluggesellschaft zu unterlassen. Insbesondere dürfen Sie mit der Fluggesellschaft nicht mehr korrespondieren, verhandeln, Vergleiche abschließen, Verzichte erklären oder eigene außergerichtliche oder gerichtliche Schritte einleiten, insbesondere keine Dritten (z.B. einen Rechtsanwalt) mit der Geltendmachung, Einziehung oder Durchsetzung der Forderung beauftragen. Sie sind zudem verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn die Fluggesellschaft, nachdem Sie mit uns den Vertrag geschlossen haben, mit Ihnen in Kontakt tritt. Sofern Sie in Ihrer Angelegenheit Post von der Fluglinie oder von Anwälten der Fluglinie erhalten, müssen Sie diese sofort an uns weiterleiten. Zahlungen der Fluggesellschaft an Sie persönlich müssen Sie uns unverzüglich bekanntgeben.

5. Auszahlung

Wie komme ich an mein Geld?

Wir rechnen die bei uns eingehenden Beträge unverzüglich ab und überweisen diese abzüglich unserer Vergütung unverzüglich auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung. Sofern Sie über kein Konto verfügen, übersenden wir Ihnen einen Scheck. Etwaige hierdurch entstehende Bankgebühren gehen zu Ihren Lasten.

6. Vergleich

Was ist, wenn die Fluggesellschaft einen Teilbetrag anbietet?

6.1 Ohne Ihre vorherige Zustimmung schließen wir mit der Fluggesellschaft keinen Vergleich, der die Auszahlung einer Entschädigungssumme von weniger als 80 % der geltend gemachten Forderung beinhaltet.

6.2 Sie sind insbesondere nicht berechtigt, einen von uns mit der Fluggesellschaft geschlossenen Vergleich zu widerrufen, auf den Anspruch zu verzichten, eine von uns erhobene Klage zurückzunehmen, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung, Einziehung oder Durchsetzung der Forderung zu beauftragen oder sonst wie über die Forderung zu verfügen.

6.3. Bei einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsabschluss mit der Fluggesellschaft werden eventuelle anwaltliche und gerichtliche Kosten von dem mit der Fluggesellschaft vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, sofern und soweit diese nicht separat von der Fluggesellschaft getragen werden. Die uns zustehende Provision wird aus dem nach Abzug der vorgenannten Kosten verbleibenden Betrag berechnet.

 

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SOS Flugverspätung GmbH, Ahlbecker Straße 19, 10437 Berlin, Deutschland, Telefon: 030 213003291, Telefax: 030 213003298, E-Mail: info@sos-flugverspaetung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise: Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

SOS Flugverspätung GmbH
Ahlbecker Straße 19
10437 Berlin
Deutschland

Telefax:
E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

……………………………………………………………………………………………………………

Bestellt am:

……………………………………………………………………………………………………………

Erhalten am:

……………………………………………………………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s):

……………………………………………………………………………………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s):

……………………………………………………………………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

……………………………………………………………………………………………………………

Datum:

…………………………………………………………………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

Wann und wie endet der Vertrag?

8.1 Der Vertrag ist beendet, wenn wir den von uns eingezogenen Betrag an Sie ausgezahlt haben oder wir festgestellt haben, dass die Beitreibung der Forderung keine Aussicht auf Erfolg hat und wir Sie hierüber informiert haben.

8.2. Wir sind berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten aus diesem Vertrag nachhaltig verletzen.

 

9. Gewährleistung und Haftung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, und es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

 

10. Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages

Wo kann ich den Vertragstext abrufen?

10.1 Der vollständige Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages bei uns eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.

10.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

 

11. Streitbeilegung / OS-Plattform

11.1 Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.

11.2. Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

12. Schlussbestimmungen

Welches Recht findet auf den Vertrag Abwendung?

12.1 Auf den zwischen uns geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sind Sie Verbraucher, sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese Bestimmungen Ihnen einen weitergehenden Schutz bieten.

Gerichtsstandvereinbarung                                         

12.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte.