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UFO kündigt Streiks für den Sommer an

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat angekündigt, im Sommer die Lufthansa zu bestreiken. Konkret sollen bereits im Juli die Lufthansa-Töchter Eurowings und Germanwings betroffen sein. Hierzu solle in der kommenden Woche eine Urabstimmung stattfinden. Der tellvertretende UFO-Vorsitzende Daniel Flohr sagte: "Im Juli werden Streiks durch die Kabinenmitarbeiter in Deutschland stattfinden."

Gute Nachrichten für Sommer-Urlauber: Die Deutsche Flugsicherung(DFS) hat eine Einigung mit der Lotsengewerkschaft GdF über Sonderschichten erzielt. Damit sollen massenhafte Flugverspätungen in diesem Sommer verhindert werden.

Ein heftiges Unwetter hat den Betrieb am Frankfurter Flughafen heute massiv gestört. Zeitweilig konnten Maschinen weder starten noch landen. Wie eine Sprecherin des Flughafenbetreibers Fraport mitteilte, gab es zeitweise keine Landungen und Starts mehr.

Verspätet sich ein Flug wegen eines Vogelschlages kann sich die Airline in der Regel auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Das Handelsgericht Wien hat in zweiter Instanz nun aber entschieden, dass dies dann nicht gilt, wenn die Airline nicht darlegen kann, alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Verspätung oder Annullierung zu vermeiden (50 R 146/18d).

Laudamotion heißt jetzt Lauda
Laudamotion heißt jetzt Lauda

Laudamotion hat bekannt gegeben, sich ab sofort nur noch unter der Bezeichnung "Lauda“ zu vermarkten. Rechtlich ändere man den Firmennamen aber nicht, hier solle es bei Laudamotion GmbH bleiben. Nachdem Ryanair auch die restlichen 25% an Laudamotion übernommen hatte, kündigte die österreichische Airline ambitionierte Wachstumspläne an: Im Sommer werde man die Flotte von 19 auf 25 Flugzeuge aufstocken. Im Geschäftsjahr 2021/22 wolle man dann schon mit 40 Flugzeugen fliegen.

Viele Flugverspätung im Jahr 2018
Viele Flugverspätungen im Jahr 2018

Die Deutsche Flugsicherung wird heute ihre Bilanz zum Krisenjahr 2018 veröffentlichen - nie zuvor hatte es mehr Flugverspätungen gegeben. Die Deutsche Flugsicherung war im vergangenen Jahr für einen Teil der europaweiten Flugverspätungen verantwortlich. Zudem stand sie wegen ihrer Ausgabeverhaltens in der Kritik des Bundesrechnungshofes.

Fluggastrechte und harter Brexit
Fluggastrechte und harter Brexit

Sofern es am 12.04.2019 zu einem harten Brexit kommt, sind bei Flügen mit Bezug zum Vereinigte Königreich erhebliche Flugverspätungen bzw. zahlreiche Flugausfälle zu erwarten, weil Verkehrsrechte, Betriebsgenehmigungen oder Flugsicherheitsbescheinigungen fehlen bzw. nicht geregelt sind. 

Schraube am Rollfeld kann außergewöhnlicher Umstand sein
Schraube am Rollfeld kann außergewöhnlicher Umstand sein

Wird ein Flugzeug durch eine am Flugfeld liegende Schraube beschädigt und es kommt dadurch zu einer erheblichen Flugverspätung, muss die Fluggesellschaft keine Entschädigungszahlung leisten, wenn sie ansonsten alles getan hat, um solche Verspätungen zu vermeiden. Sie kann sich in einem solchem Fall unter Umständen auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen berufen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 04.04.2019 entschieden (Az. C-501/17). 

Flugverspätung am Flughafen Frankfurt
Flugverspätung am Flughafen Frankfurt

Der größte Flughafen Deutschlands, Frankfurt Airport, hatte im Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis 01. August 2018 die meisten Flugverspätungen. Dies ist der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen. Demnach sollen von 150.610 Flügen 49.910 mit einer 15-minütigen Verspätung oder mehr gestartet sein. 3230 Flüge fielen komplett aus.

Laudamotion hebt in Rostock ab
Laudamotion hebt in Rostock ab

Laudamotion wird von Juni bis Oktober 2019 eine Verbindung von Rostock-Laage von nach Mallorca anbieten. Die die österreichische Tochtergesellschaft des Billiganbieters Ryanair dreimal wöchentlich Rostock mit der spanischen Ferieninsel verbinden. Die Flüge sollen bereits ab 25 Euro angeboten werden.

Die Justiz in Baden-Württemberg meldet eine Klagewelle wegen Flugverspätungen und Flugausfällen. Vor dem Amtsgericht Nürtingen sind im Vorjahr 2.700 Klagen wegen Flugverspätungen bzw. Flugausfällen eingegangen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Hier waren es "nur" knapp über 1.430 Verfahren wegen Flugverzögerungen oder Ausfällen.

Die Anzahl der Flugverspätungen und Flugausfälle ist in den Jahren 2016 bis 2018 “unverhältnismäßig stark” stark gestiegen. Dies melden laut der deutschen Ausgabe von matins24.de die Kollegen von Airhelp. Demnach seien in Deutschland die Zahl der Passagierflüge nur um fünf Prozent gestiegen wohingegen sich die Zahl der Flugverspätungen und Ausfälle um 55 Prozent gesteigert habe. Die Anzahl der Flugpassagiere, die einen Entschädigungsanspruch anmeldeten, habe sich sogar verdoppelt.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geht bereits jetzt davon aus, dass es im kommenden Sommer wieder zu massiven Flugverspätungen kommen wird. In der Flugsicherung gebe es, was die Situation der Flugverspätungen angehe, im Vergleich zum Vorjahr 2018 keinerlei Verbesserung, da der Lotsenmangel nicht kurzfristig zu beheben sei.

Eurowings hat für das Jahr 2018 einen bereinigten Betriebsverlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 231 Millionen Euro eingeflogen. Im Jahr 2017 hatte die Airline noch schwarze Zahlen geschrieben. Die deutliche Verschlechterung des Ergebnisses ist jedoch keine Überraschung und unter anderem darauf zurückzuführen, dass Eurowings Teile der insolventen Air Berlin übernommen hatte. Nach der laufenden Medienberichterstattung verursachte allein dies einen zusät lichen Aufwand von 170 Millionen Euro.

 

Die Crew eines Airbus A320 von Laudamotion hat am 01.03.2019 in London-Stansted den Start abgebrochen. Das führte zur Schließung des gesamten Flughafens. Dies berichtet das Branchen-Medium Aero-Telegraph

Fluggesellschaften wie Condor, TUIFly oder Eurowings werden immer häufiger von ihren Passagieren auf Auszahlung der Entschädigungszahlungen wegen Flugverspätung oder Flugausfall verklagt. Alleine das Amtsgericht Düsseldorf meldet nach Medienberichten für das Jahr 2018 über 12.000 Klagen mit Bezug zum Flug-und Reiserecht - mehr als doppelt so viele wie 2017. Dabei richtete sich die Hälfte der Klagen gegen Airlines oder Anbieter von Pauschalreisen.

Viele Inlandsflüge - in Deutschland häufig von verspäten sich oder werden gecancelt. Der Grund: Orkantief "Eberhard". Viele Passagiere fragen sich, ob sie einen Anspruch auf Entschädigung haben. Der Hintergrund: Nach EU-Recht steht Passagieren ein Anspruch auf Entschädigung zwischen 250 und 600 EUR zu, wenn sich der Flug bei dessen Ankunft um mindestens drei Stunden verspätet hat oder kurzfristig annulliert wurde. Die Höhe der Entschädigungszahlung ist abhängig von der Flugstrecke. Kurzstreckenflüge werden mit 250 EUR entschädigt.

 

Der europäische Branchenverband Airlines for Europe (A4E) hat für das Jahr 2018 Bilanz gezogen und das Jahr bei Flugverspätungen als “eines der schlimmsten” der vergangenen zehn Jahre bezeichnet. Die Ursache für die massiven Probleme sieht der Verband im Personalmangel, Streiks und "einer insgesamt ineffiziente EU-Luftraumstruktur".

Es ist die Meldung der letzten Stunden: die Ferienflieger-Airline Small Planet hat einen Antrag auf Insolvenz in vorläufiger Eigenverwaltung gestellt. Nun stellt sich natürlich die Frage welche Auswirkungen dies auf bereits bestehende und auch künftige Forderungen hat.

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Herr Dirk H. erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg (Deutschland) nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte Familie H. von Vueling Airlines die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1 108,88 Euro. Vueling Airlines war zur Erstattung des Betrags, den sie von Opodo erhalten hatte (1 031,88 Euro), bereit. Sie lehnte es aber ab, auch den Restbetrag von 77 Euro zu erstatten, den Opodo als Provision erhalten hatte.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat angekündigt, die Rechte von Flugpassagieren stärken zu wollen und hierzu einen Forderungskatalog erarbeitet. Der Verbraucherschutzexperte der Fraktion, Stephan Harbarth, führte zur Begründung aus: „Die Durchsetzung der Rechte von Fluggästen ist in der Praxis schwierig, zumal der Eindruck besteht, dass Fluggesellschaften jedenfalls zum Teil die Auszahlungen von berechtigten Ansprüchen aufgrund von Überbuchungen, Annullierungen oder Verspätungen bewusst verzögern. Das schädigt nicht nur Verbraucher, sondern verschafft denen, die sich gesetzeswidrig verhalten, auch noch einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Ausgleichszahlungen einsparen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“, so 

 

Sofern ein Streik die Ursache für eine Flugverspätung oder für einen Flugausfall ist, berufen sich die Airlines gerne auf außergewöhnliche Umstände. Außergewöhnliche Umstände sind alle Faktoren, die zu einer Flugverspätung oder zu einem Flugausfall führen, auf die die Airline aber keinen Einfluss hat und daher auch keine Entschädigung zahlen muss.

Die jüngere Rechtsprechung zeigt nun aber eine Tendenz, bei einem Streik genauer hinzuschauen. Immer dann, wenn der Streik im Einflussbereich der Airline liegt, wenn also beispielsweise das eigene Personal wegen besserer Arbeitsbedingungen streikt, oder sich kollektiv krankmeldet, kann sich die Airline nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wie der BGH jüngst in einem Fall gegen TUIFly entschieden hat (lesen Sie hierzu unsere Newsmeldung).

 

Urlaubsfreuden und Flugausfälle hängen oft derart eng miteinander zusammen, dass der Eindruck entsteht es gäbe das eine nur mit dem anderen. Vom 10.08.2018 bis zum 11.08.2018 konnten rund 55.000 Urlauber genau das am eigenen Leib erfahren als es aufgrund eines Streiks bei der Fluggesellschaft Ryanair zu zahlreichen Flugausfällen kam. Diejenigen, die anschließend versuchten Entschädigungsansprüche bei der Fluggesellschaft geltend zu machen, wurden abgewiesen. Laut Ryanair handle es sich bei einem Streik stets um außergewöhnliche Umstände, weshalb kein Anspruch auf Entschädigung bestehe. Der EuGH entschied dies jedoch im April 2018 anders (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 u.a.).

In einem kürzlich ergangenen Urteil des BGH (Urt. v. 04.09.2018 – Az. X ZR 111/17) stellte dieser fest, dass Easyjet keine Entschädigungszahlungen verweigern dürfe, wenn Flüge aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals annulliert werden.

Es gibt unterschiedliche Ursachen, die Arbeitnehmer dazu drängen die Arbeit nieder zu legen um dem Arbeitgeber ihren Unmut zu verdeutlichen. Wenn dies bei Fluggesellschaften geschieht und hierdurch Gäste von Flugausfällen betroffen sind, werden Entschädigungszahlungen oft mit dem Verweis auf außergewöhnliche Umstände abgelehnt. Ein Streik der etwas anderen Art war Gegenstand eines EuGH Urteils (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 u.a.) in dem entschieden wurde, dass nicht jeder Streik auch von der Zahlungspflicht befreit.

TUIFly ist nach einem Urteil des EuGH bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden verpflichtet, eine Entschädigung an die Passagiere zu zahlen - und zwar auch dann, wenn TUIFly den Flug nicht selbst durchgeführt, sondern ein fremdes Flugzeug samt Besatzung gemietet hat. Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass die finanzielle Verantwortung bei Annullierung oder langer Verspätung die Airline trage, die den Flug angesetzt habe (EuGH, Urteile. v.  4.7.2018 - C-523/17).